Der „russische Angriffskrieg“, was für ein Wort?
Krieg ist laut der Definition des internationalen roten Kreuzes ein bewaffneter und mit Gewalt ausgetragener Konflikt zwischen Staaten, im Gegensatz zu bewaffneten Konflikten von nichtstaatlichen Gegnern.
Die im Krieg stattfindenen bewaffneten Kämpfe zwischen Staaten können auf dem Staatsgebiet geführt werden oder auf dem Staatsgebiet von Vasallen Staaten.
Kampf ist das Wechselspiel von Angriff und Verteidigung. Angriff kann in einem territorialen Rückzug, einer Finte, liegen oder dem besetzen von gegnerischen Territorium, ebenso ist Verteidigung manchmal Preisgabe von Territorium oder eben Ausweichen bei gleichzeitigen Besetzen von gegnerischen Territorium.
Verteidigung und Angriff sind beides Bestandteile, besser fortwährende Prozesse im Krieg und damit während eines bewaffneten und mit Gewalt ausgetragenen Konflikts.
Wie kommt es zur Markierung, dass Angriff ethisch verwerflich sei, Verteidigung aber nicht? Um das nachvollziehen zu können, muss man die Legitimierungsphilosophie des Gedankens vom gerechten Krieg verstehen.
Das ius ad bellum gilt dann als gerecht, wenn der so geführte Krieg, den im Abendland seit dem 16.Jahrhundert entwickelten und kirchenrechtlichen Regelwerk aus dem 12. Jahrhundert folgt. Aus diesen Regeln entstanden, ist im Völkerrecht dann weiter präzisiert, dass der Angriff nur dann als legitimiert gilt, wenn eine völkerrechtlicher Auftrag zur humanitären Intervention vorliegt.
Präventivkriege zur Gefahrenabwehr unmittelbar bevorstehender grosser Not, also die staatliche Ermächtigung zur Putativnotwehr sind umstritten, und bisher nur Israel im 6-Tagekrieg, mit schwieriger Begründung völkerrechtlich gebilligt worden.
Um allerdings völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden zu können, müssen die kriegführenden Parteien den internationalen Strafgerichtshof IStGH anerkennen.
Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut aber entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.
Was bedeutet das osthentative Wiederholen von der Bösartigkeit des russischen Angriffskrieg in der Ukraine westlicher Journalisten und Politiker?
Legitimiert es automatisch dazu Anrainer des Krieges oder die 123 Vertragsstaaten des IStGH, die angegriffene Partei in ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen oder/und sich am Krieg zu beteiligen?
Und wenn ja, weshalb greifen die 123 Unterzeichnerstaaten Russland dann nicht direkt an?
Oder ist das die Empörung von Zuschauern, die zwar emotional beteiligt sind, aber getreu dem Motto vorgehen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass? Und noch einmal die Frage, weshalb ist es uns so wichtig die Bösartigkeit der russischen Staatsführung immerwieder hervorzuheben? Sind wir damit automatisch die Guten, mit allem, was wir als Reaktion uns vornehmen und tun, ist alles was die ukrainischen Verteidiger tun damit gut?
Kriege führen ist zunächst einmal teuer. Teuer in vielerlei Hinsicht, sie kosten Menschenleben, zerstören die Lebensgrundlage am Frontverlauf, verändern Machtstrukturen nachhaltig, kosten viel Geld und Vermögen aller beteiligten Parteien. Damit sich das lohnt, wird jeder Kriegsherr, will er Herr der Lage bleiben, eine saubere Kosten-Nutzen Rechnung anstellen bevor er in den bewaffneten Konflikt eintritt. Gewissermaßen je besser der Business Plan für die Beteiligung am Krieg desto wahrscheinlicher ein Erfolg.
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